Meldung

10.01.2023

Auszahlung einer Energiepreispauschale

Das dritte Entlastungspaket der Bundesregierung sieht unter anderem eine aus Steuermitteln finanzierte sog. Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro vor. Die einkommenspflichtige Einmalzahlung werden Rentnerinnen und Rentner erhalten, die zum Stichtag 1. Dezember 2022 Anspruch auf eine Alters-, Erwerbsminderungs- oder Hinterbliebenenrente der gesetzlichen Rentenversicherung, der knappschaftlichen Rentenversicherung oder der Alterssicherung der Landwirte haben und ihren Wohnsitz im Inland halten. Gleichgestellt werden Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger des Bundes. Die Auszahlung wird automatisch ohne Antragstellung durch die jeweiligen Rentenzahlstellen erfolgen.

Die Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger berufsständischer Versorgungswerke sind von der Zahlung ausdrücklich ausgenommen. Der Bund weist die Zuständigkeit für diesen Personenkreis mit Verweis auf die Bundesländer von sich. 

Der Vorsitzende des Landesausschusses der Bayerischen Ärzteversorgung, Herr Dr. Gerald Quitterer, hat sich gemeinsam mit den Vorsitzenden aller weiteren bayerischen berufsständischen Versorgungswerke bereits im Gesetzgebungsverfahren an die Politik und Ministerien, namentlich an den Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder sowie den Staatsminister des Innern, für Sport und Integration, Joachim Herrmann, gewandt. Herr Staatsminister Herrmann hat bereits seine Unterstützung signalisiert. Auch die Arbeitsgemeinschaft berufsständischer Versorgungswerke (ABV) - unsere Interessenvertretung auf Bundesebene - steht in engem Kontakt mit der Politik, den zuständigen Bundesministerien sowie den Landesregierungen weiterer Bundesländer. Die Gesetzesentwürfe wurden dennoch am 20.10.2022 ohne Änderungen im Bundestag beschlossen und am 28.10.2022 vom Bundesrat gebilligt. 

Die ABV bemüht sich weiterhin aktiv um Einflussnahme und nachträgliche Anpassung im Sinne unserer Mitglieder. Mittlerweile hat sich auch die Arbeits- und Sozialminister-Konferenz der Bundesländer einstimmig dafür ausgesprochen, dass die sog. Energiepreispauschale auch Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfängern berufsständischer Versorgungswerke zu Gute kommt. Es wird die rasche Beseitigung der gesehenen Ungleichbehandlung bei der Auszahlung angestrebt.

Auch Rechtsschutzmöglichkeiten werden durch die ABV geprüft; es bleibt abzuwarten, ob in Einzelfällen der Rechtsweg durch Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger berufsständischer Versorgungswerke beschritten wird. Über die weitere Entwicklung informiert die Bayerische Ärzteversorgung, sobald neue Erkenntnisse vorliegen.  

zurück